Vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe ist u.a. folgende Klage anh\u00e4ngig.
Das Verfassungsgericht muss kl\u00e4ren, ob die Erhebung der Grundsteuer bei selbstgenutzten Wohnobjekten verfassungsgem\u00e4\u00df ist oder nicht.
Geklagt haben zwei Schwarzw\u00e4lder Nachbarn, die nicht l\u00e4nger bereit sind, f\u00fcr ihre Einfamilien-H\u00e4user Grundsteuer zu zahlen. Hauptargument der beiden klagenden Nachbarn ist, dass sie ihre H\u00e4user selbst bewohnen.
Somit steht der Grundsteuer keine Einnahme gegen\u00fcber, wie dies im Fall einer Fremdvermietung an Dritte ist. Dadurch zehrt die Grundsteuer \u00fcber die Jahre den Wert der Einfamilien-H\u00e4user auf. Die Grundsteuer f\u00fchrt damit zu einer – grunds\u00e4tzlich verfassungswidrigen- Besteuerung der Substanz nach Ansicht der Kl\u00e4ger.
Der rechtliche Standpunkt der beklagten Gemeinde ist genauso deutlich: Die selbst genutzten Einfamilien-H\u00e4user k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger vermieten. In diesem Fall w\u00fcrden die Kl\u00e4ger einen Ertrag durch den Mietzins erzielen, der der Grundsteuer gegen\u00fcber steht. Die Unterlassung der Vermietung f\u00fchrt also nicht zu einer Substanzbesteuerung, sondern zur Besteuerung der zu erwarteten Mieteink\u00fcnfte als so genannter Sollertrag.
Wie letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist offen<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Text dient nur als Hinweis. Ob jemand Einspruch gegen die Grundsteuer erheben m\u00f6chte, bleibt jedem selber \u00fcberlassen. Weitere Informationen zum Thema findet Ihr hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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